Urteile / Presse

Erbrecht

Kinderlose Ehepaare sollten bei der Handhabung ihres Vermögens auch erbrechtliche Folgen mit im Blick haben. Verstirbt ein verheirateter Ehepartner kinderlos und leben seine Eltern noch, so sind diese als gesetzliche Erben der zweiten Ordnung erbberechtigt.

Erbrecht

In Berliner oder gegenseitigen Testamenten häufig geregelt, dass sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Nachkommen als Schlusserben vorgesehen sind. Da das Berliner Testament in der Regel unabhängig von derartigen Testamenten geltend gemacht werden kann, enthalten diese häufig eine Strafklausel, dass für den Fall, dass eines der Kinder seinen Pflichtteil geltend macht, dieses wird nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nur seinen Pflichtteil erhalten.

Erbrecht

Die Beerdigungskosten sind grundsätzlich vom Erben zu tragen, wie es § 1968 BGB vorsieht. Dazu gehören alle angemessenen Ausgaben, die durch die Lebensstellung des Erblassers bedingt sind. Das umfasst beispielsweise Kosten für den Bestatter, das Grab, Feuerbestattungen,

Medizinrecht

Ein Arzt darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der Befunde eines hinzugezogenen Facharztes verlassen, solange diese nicht offensichtlich fehlerhaft und unplausibel sind.

Medizinrecht

Patienten haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Zahnarzt eine Pflichtverletzung begangen hat.

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Darlegung und Beweislast verschärft, wenn Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung oder nach einer Eigenkündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegen, die passgenau für den Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist gelten.

Arbeitsrecht

In wichtigen Bereichen des Arbeitsrechts wird das sogenannte Schriftformerfordernis zukünftig durch die Textform ersetzt.

Medizinrecht

Ärzte dürfen für ihre Leistungen keine Pauschale in Rechnung stellen

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