Änderung des Mutterschutzgesetzes - Wissenswertes bei Fehlgeburten
Arbeitsrecht
Erweiterungen des gesetzlichen Mutterschutzes nach einer Fehlgeburt.
Zum 01.06.2025 ist eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft getreten. Danach erhalten Frauen, die ab der 13. Woche ihrer Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden einen Anspruch auf Mutterschutz mit entsprechenden Mutterschaftsleistungen.
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Zurückbehaltungsrecht - wann haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitsleistung zu verweigern?
Arbeitsrecht
Kommt der Arbeitgeber mit der Lohnfortzahlung in Verzug, haben seine Angestellten ein Zurückbehaltungsrecht, wenn Arbeitgeber mit mehr als ½ Löhnen im Verzug ist. Es gibt zwar keine feste Regelung, ab welcher Höhe ein Lohnrückstand einen Mitarbeiter berechtigt, seine Arbeitsleistung zu verweigern und stattdessen zu Hause zu bleiben.
Kündigung - was nun ?
Arbeitsrecht
Nach einer Kündigung stellt sich für Arbeitnehmer/in häufig die Frage, wie sie sich weiter verhalten sollen. Sollte die Kündigung aus Sicht des Mitarbeiters/in ungerechtfertigt sein, so sollte er binnen drei Monaten eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen und gegen die Kündigung vorgehen.
Streit über die Ferienregelung bei Auslandreisen
Familienrecht
Die Ferienzeit rückt näher und damit auch die Reisezeit. Insbesondere bei Auslandsreisen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Eltern, wenn ein Elternteil mit einem Kind ins Ausland verreisen möchte, der andere dies aber nicht billigt.
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Erbrecht: „Vermögenswerte bei kinderlosen Ehepaaren“
Erbrecht
Kinderlose Ehepaare sollten bei der Handhabung ihres Vermögens auch erbrechtliche Folgen mit im Blick haben. Verstirbt ein verheirateter Ehepartner kinderlos und leben seine Eltern noch, so sind diese als gesetzliche Erben der zweiten Ordnung erbberechtigt.
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Erbrecht: „Strafklausel im Berliner Testament“
Erbrecht
In Berliner oder gegenseitigen Testamenten häufig geregelt, dass sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Nachkommen als Schlusserben vorgesehen sind. Da das Berliner Testament in der Regel unabhängig von derartigen Testamenten geltend gemacht werden kann,
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Erbrecht: „Wer muss die Beerdigungskosten tragen Hoferbe oder Erben der hoffreien Vermögens!“
Erbrecht
Die Beerdigungskosten sind grundsätzlich vom Erben zu tragen, wie es § 1968 BGB vorsieht. Dazu gehören alle angemessenen Ausgaben, die durch die Lebensstellung des Erblassers bedingt sind. Das umfasst beispielsweise Kosten für den Bestatter, das Grab, Feuerbestattungen,
Haftungsumfang bei Hinzuziehung eines weiteren Facharztes BGB §§ 280 I ,630 a I, II, D630 h V
Medizinrecht
Ein Arzt darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der Befunde eines hinzugezogenen Facharztes verlassen, solange diese nicht offensichtlich fehlerhaft und unplausibel sind.
Rückerstattung des Eigenanteils bei Unbrauchbarkeit des eingesetzten Zahnersatzes
Medizinrecht
Patienten haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Zahnarzt eine Pflichtverletzung begangen hat.
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