Urteile / Presse

Arbeitsrecht

Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter zu einem Personalgespräch zitieren, stellt sich häufig die Frage, ob Mitarbeiter daran teilnehmen müssen.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Weisungsbefugnis Personalgespräche anordnen kann

 

Familienrecht

Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirft häufig auch finanzielle Fragen auf. Anders als bei Ehegatten gibt es zwar keinen gesetzlichen Zugewinnausgleich, dennoch können Ausgleichsansprüche bestehen.

 

Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, künftig leichter in Teilzeit weiterbeschäftigt werden können.

 

Arbeitsrecht

Wird eine Kündigung während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. D. h., dass der Arbeitgeber eine Kündigung ohne Angabe von Kündigungsgründen aussprechen kann

 

Arbeitsrecht

Erweiterungen des gesetzlichen Mutterschutzes nach einer Fehlgeburt.

Zum 01.06.2025 ist eine Änderung des Mutterschutzgesetzes in Kraft getreten. Danach erhalten Frauen, die ab der 13. Woche ihrer Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden einen Anspruch auf Mutterschutz mit entsprechenden Mutterschaftsleistungen.

Arbeitsrecht

Kommt der Arbeitgeber mit der Lohnfortzahlung in Verzug, haben seine Angestellten ein Zurückbehaltungsrecht, wenn Arbeitgeber mit mehr als ½ Löhnen im Verzug ist. Es gibt zwar keine feste Regelung, ab welcher Höhe ein Lohnrückstand einen Mitarbeiter berechtigt, seine Arbeitsleistung zu verweigern und stattdessen zu Hause zu bleiben.

Arbeitsrecht

Nach einer Kündigung stellt sich für Arbeitnehmer/in häufig die Frage, wie sie sich weiter verhalten sollen. Sollte die Kündigung aus Sicht des Mitarbeiters/in ungerechtfertigt sein, so sollte er binnen drei Monaten eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen und gegen die Kündigung vorgehen.

Familienrecht

Die Ferienzeit rückt näher und damit auch die Reisezeit. Insbesondere bei Auslandsreisen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Eltern, wenn ein Elternteil mit einem Kind ins Ausland verreisen möchte, der andere dies aber nicht billigt.

Erbrecht

Kinderlose Ehepaare sollten bei der Handhabung ihres Vermögens auch erbrechtliche Folgen mit im Blick haben. Verstirbt ein verheirateter Ehepartner kinderlos und leben seine Eltern noch, so sind diese als gesetzliche Erben der zweiten Ordnung erbberechtigt.