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Urteile zum Medizinrecht, Schadensersatzansprüche und Artzhaftungsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Vergütungsvereinbarung mit gesetzlich versicherten Patienten

Mit gesetzlich versicherten Patienten dürfen nur unter engen Voraussetzungen privatärztliche Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Will der behandelnde Arzt seine Leistungen privat abrechnen, obwohl der Patient in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, so ist dies nur unter engen Voraussetzungen möglich und nur dann, wenn der Patient vor Behandlungsbeginn ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung wünscht. Es muss eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden, in der möglichst wörtlich mit aufgeführt ist, dass der Patient ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung wünscht und die Kosten dafür trägt.

Dadurch soll dem Versicherten vor Augen geführt werden, dass er durch im Rahmen der gesetzlich abgedeckten Leistungen eine ausreichende ärztliche Behandlung erfährt und dass er, sollte er dennoch eine privatärztliche Behandlung wünschen, die Kosten hierfür grundsätzlich selbst zu tragen hat.

So ist eine schriftliche Vereinbarung unter Hinweis auf die Abrechnung nach der GOÄ nicht ausreichend. Auch der alleinige Hinweis, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet ist mit der Folge, dass der Patient das Honorar selbst zu tragen hat, ist nicht ausreichend. Eine Zahlungsverpflichtung entfällt, wenn diese nicht den obigen Voraussetzungen entspricht; bezahlte Honorare sind ggf. von dem Behandler zurück zu erstatten.

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