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Urteile zum Medizinrecht, Schadensersatzansprüche und Artzhaftungsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Heil- und Hilfsmittel - was muss die Kasse zahlen?

Heil- und Hilfsmittel sind bei Krankheit oder Behinderung oft eine unverzichtbare Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mobilität, Selbstständigkeit im Alltag, Bildung, Kommunikation und soziales Miteinander – all dies wird häufig erst mithilfe dieser Unterstützungen möglich.

Heilmittel sind beispielsweise Massagen, Physiotherapie, Sprachtherapie etc.

Hilfsmittel sind nach der Definition Gegenstände, die eine beeinträchtigte Körperfunktion ersetzen, ausgleichen oder einer drohenden Behinderung vorbeugen. Hierunter fallen also Hörgeräte, orthopädische Schuhe, Rollstühle oder Inkontinenzeinlagen.

In der Regel übernimmt die Krankenkasse ausschließlich diejenigen Hilfsmittel, die ärztlich verordnet wurden und im sog. Hilfsmittelkatalog aufgeführt sind. Ihre Apotheke verfügt in der Regel über einen solchen Hilfsmittelkatalog. Sollen Hilfsmittel übernommen werden, die hier nicht aufgeführt sind, so ist eine Kostenübernahme zwar nicht ausgeschlossen, es muss jedoch eine ausführliche Begründung der ärztlichen Verordnung erfolgen.

Sollte die Krankenkasse die Bewilligung des Hilfsmittels dennoch ablehnen, so ist den Patienten zu empfehlen, fachlichen Rat einzuholen. Gegen den ablehnenden Bescheid ist gegebenenfalls innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Bevor der Rechtsweg beschritten wird ist jedoch stets zu überprüfen, welche Leistungen von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfasst sind.

Die Kosten für Inkontinenzartikel werden beispielsweise immer dann übernommen, wenn diese medizinisch indiziert sind, im Einzelfall erforderlich sind oder den Patienten in die Lage versetzen, Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Die Leistungshöhe ist jedoch auf Festbeträge begrenzt.

Zum Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege gehört auch die gründliche Reinigung des Körpers. Kann der Versicherte dieses Grundbedürfnis nicht durch Duschen befriedigen, so besteht eventuell ein Anspruch auf Versorgung mit einem Badewannenlifter.

Unter der Voraussetzung dass der Versicherte mit dem Hilfsmittel bestimmungsgemäß umgehen kann, findet auch eine Versorgung mit einem Elektrorollstuhl statt.

Die für die Hilfsmittel anfallenden Folgekosten sind ebenfalls von der Krankenkasse zu übernehmen. Dies sind Reparaturkosten oder beispielsweise auch die Versicherungskosten für einen schnelleren Elektrorollstuhl. Neuerdings sind auch die Kosten für die Hilfsmittelwartung von den Krankenkassen zu übernehmen.

Auch die Ausstattung mit einem Hubschwenksitz als Pkw-Einstiegshilfe kann in Betracht kommen, wenn dadurch mit hinreichender Sicherheit Aufwendungen der Krankenkasse für Fahrkosten erheblich verringert werden.

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts wird nunmehr auch ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für sehbehinderte Versicherte anerkannt.

Auch die Kosten für ein behindertengerechtes Bett müssen bereits vor dem Erreichen einer Pflegestufe von der Krankenkasse übernommen werden, wenn ein solches Bett der Linderung einer Krankheit oder der Vermeidung der Pflegebedürftigkeit dient. Ist bereits eine Pflegestufe anerkannt, so ist die Pflegekasse der richtige Ansprechpartner. Für anerkannte Schwerbehinderte sind die Träger der Sozialhilfe im Rahmen von Eingliederungshilfen für Behinderte zuständig. Jedoch gilt der Grundsatz: Wird ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt, so muss diese den Antrag innerhalb von 14 Tagen an den zuständigen Träger weiterleiten. Geschieht dies nicht, so muss die eigentlich unzuständige Stelle dennoch umfassend über den Antrag entscheiden.

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