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Urteile zum Medizinrecht, Schadensersatzansprüche und Artzhaftungsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Einweisung in Krankenhäuser gekauft?

In allen Medien wurde zur Zeit darüber diskutiert, dass Krankenhäuser angeblich Ärzten Geld dafür geboten hätten, dass diese „lukrative“ Fälle in ihr Haus einweisen. Nach anderer Darstellung sollen dagegen Ärzte Fallprämien gefordert haben.

Wie üblich wird sofort der Ruf nach neuen Gesetzen laut, während andere Stimmen darauf hinweisen, dass die bestehenden Gesetze auch auf diese Fälle anwendbar seien.

Die Diskussion zeigt nicht nur, dass hier rechtliches Neuland betreten wird, sondern auch, dass in dem komplizierten Zusammenspiel von Strafrecht, Zivilrecht, Verträgen der Ärzte und Krankenhäuser mit den Kassen, Wettbewerbsrecht und zahlreichen sonstigen medizinrechtlichen Regelungen ein Geflecht entstanden ist, in dem sich nur noch Fachleute zurechtfinden.

Neben der Frage, ob sich die Beteiligten strafbar gemacht haben, als sie Prämien gezahlt oder gefordert haben, können disziplinarrechtliche Maßnahmen der Kammern, Rückforderungen der Kassen und zivilrechtliche Forderungen der Wettbewerber treten. Da Fallzahlen nicht nur Auswirkungen auf die Fallpauschalen haben, sondern auch die Krankenhausbedarfsplanung beeinflussen, können sich weitere Felder für rechtliche Auseinandersetzungen ergeben.

Hier ist es für Ärzte und Krankenhausträger sinnvoll, rechtlichen Beistand zu suchen, der mit dieser komplizierten Materie vertraut ist. Unsere Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Medizinrechts. Bei Durchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft können Sie bei uns ein Merkblatt für das Verhalten bei Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen anfordern, das wir Ihnen sofort zufaxen oder mailen können.

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