Dekor Grafik - Medizinrecht

Urteile zum Medizinrecht, Schadensersatzansprüche und Artzhaftungsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

Link zu unseren neuen Urteilen

Behandlungsvertrag darf nicht fristlos gekündigt werden

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt einen Behandlungsvertrag fristlos kündigen kann.

Der Zahnarzt hatte nach Auseinandersetzungen mit der Patientin die Behandlung abgebrochen und den Vertrag fristlos gekündigt. Die Patientin hatte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangt. In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, ging es um die Anpassung und die laufende Kontrolle einer Schiene für das Kiefergelenk.

Das Gericht stufte den Behandlungsvertrag als einen „Dienstvertrag höherer Art“ ein. Die Dienstleistung werde auf Grund eines besonderen Vertrauens übertragen. Er könne von beiden Seiten grundsätzlich jederzeit gekündigt werden, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt.

Der Arzt könne sich aber schadensersatzpflichtig machen, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgt oder die Leistung anderweitig nicht beschafft werden kann, wie etwa bei einer Monopolstellung des Arztes.

Zurück