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EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Lebensversicherung

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2013 - AZ: C-209/12 - die Rechte von Kunden von Lebensversicherungen gestärkt, indem er entschieden hat, dass auch jetzt noch die Möglichkeit besteht, sich von Lebensversicherungen zu lösen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind. Sinn macht dies für alle Lebensversicherungen, die einen negativen Verlauf genommen haben.

Hintergrund der Entscheidung, die noch nicht in schriftlicher Ausfertigung vorliegt, ist, dass Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind, nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Dabei bekam der Kunde die Versicherungsbedingungen und alle weiteren Informationen erst mit der Police zugeschickt, also erst dann, wenn der Vertrag längst unterschrieben war.

Wer sich vom Vertrag lösen wollte, konnte dies innerhalb von zwei Wochen, später innerhalb einer Frist von einem Monat, tun und zurücktreten.

Spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie war ein Rücktritt nicht mehr möglich, selbst dann, wenn der Kunde seine Unterlagen gar nicht oder nicht vollständig erhalten hatte oder von seinem Widerrufsrecht nichts wusste. Diese Regelungen erklärten die Europarichter für unwirksam. Über Konsequenzen, die der Richterspruch für Versicherer und Kunden hat, muss der Bundesgerichtshof nun entscheiden. Voraussichtlich wird dies Mitte 2014 der Fall sein.

Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Verträge, die nach dem Policenmodell, mithin in der Zeit zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind, schwebend unwirksam sind. Dies trifft zumindest auf die Verträge zu, bei denen der Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugeschickt bekommen hat.

Beweisbelastet ist jedoch nicht der Kunde, sondern die Versicherung. Der Versicherer muss nachweisen, dass die Widerrufsbelehrung erfolgt ist und die Vertragsunterlagen beim Kunden rechtzeitig eingegangen sind.

Sofern die Unterlagen nur mit einfachem Brief verschickt worden sind, wird die Versicherung Schwierigkeiten haben, den Nachweis zu erbringen. Üblich war damals ein Versenden der Unterlagen mit einfachem Brief.

Da sich eine Kapitallebensversicherung aus dem Risiko und dem Kostenanteil zusammensetzt, dürfte sich ein Rücktritt bzw. eine Kündigung nur dann empfehlen, wenn der Versicherungsverlauf nicht erfolgreich war. Bei einem Rücktritt erhält der Kunde die von ihm eingezahlten Beiträge in voller Höhe zurückerstattet. Somit kann bei schlecht laufenden Verträgen, auch bei fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen, der Rücktritt u. U. eine attraktive Beendigungsmöglichkeit sein. Auf jeden Fall sollte vorab geprüft werden, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, sich von dem Vertrag zu lösen, da Altverträge in der Regel eine 4%ige Garantieverzinsung ausweisen. Bei einer heutigen Garantieverzinsung von derzeit 1,75 % dürfte es immer noch Sinn machen, am Vertrag festzuhalten. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass bei Lebensversicherungen der Kostenanteil zur Deckung der laufenden Kosten der Vertragsverwaltung und einmaligen Abschlusskosten verwendet wird und nur der Sparanteil verzinslich angesammelt wird und den Gegenwert, nämlich das Deckungskapital, zur Versicherung bildet. Dabei ist der Deckungskapitalverlauf mit der eingerechneten Verzinsung so berechnet, dass das Deckungskapital zum Ende der vertraglichen Laufzeit die Versicherungssumme erreicht, die dann als Endleistung fällig wird.

Das Rücktrittsrecht bzw. die Möglichkeit einer Kündigung besteht nicht mehr bei Verträgen, die später abgeschlossen worden sind. Seit 2008 müssen dem Kunden die Vertragsbestimmungen vor Vertragsabschluss zugegangen sein.

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