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Urteile zum Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Der Widerrufsjoker - eine neue Chance für alte Darlehen.

Eine neue Chance für alte Darlehen

Noch nie waren die Zinsen für Immobilienkredite so niedrig. Wer allerdings vor einigen Jahren einen Baukredit zu den damaligen Bedingungen und einer Zinsbindungsfrist von z.B. 10 Jahren abgeschlossen hat möchte derzeit wohl lieber umfinanzieren - wenn da nicht zumindest eine unwirtschaftlich hohe Vorfälligkeitsentschädigung wäre. Oftmals ist durch den sogenannten "Widerrufsjoker" eine Umschuldung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotzdem möglich - auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung. So kam z.B. die Verbraucherzentrale Hamburg nach einer stichprobenartigen Untersuchung von 300 Darlehensverträgen von Banken und Sparkassen zu dem Ergebnis, dass 66,7 % der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. Was bedeutet das für Sie?

Was ist eine Widerrufsbelehrung?

Bei Abschluss z.B. eines Baudarlehens als Verbraucherkredit, einer Lebensversicherung oder eines Anteils an einem Schiffsfond oder Medienfonds an einen ein Verbraucher muss dieser in Textform u.a. darüber belehrt werden, dass für ihn ein Widerrufsrecht besteht, unter welchen Voraussetzungen es besteht, was die Rechtsfolgen sind, wie lang die Widerrufsfrist ist und wann sie beginnt.

Wichtige Rechtsprechung

Die meisten Fehler werden bei der Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist gemacht:

Nach dem Bundesgerichtshofes vermittelt z.B. eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.

„Der mit dem Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Nach diesen Maßstäben ist die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam. Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt, kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages der Beklagten zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist.“

Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung

Unter gewissen Voraussetzungen besteht auch bei einer inhaltlich falschen Widerrufsbelehrung heute kein Widerrufsrecht mehr, so z.B. wenn die Belehrung bestimmten Zeiträumen den dann geltenden gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen entsprochen haben. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber schon mehrfach entschieden, dass sich die Bank / das Versicherungsunternehmen / der Fondsanbieter auf diese Schutzwirkung nur dann berufen kann, wenn die Belehrung der Musterbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, unabhängig vom Umfang der Änderung. Eine „vollständige“ Entsprechung liegt auch bei einfachen formalen oder sprachlichen Abweichungen ggf. nicht mehr vor.

Rechtsfolge eines Widerrufs

So lange der Bundesgerichtshof daran festhält, dass ein Widerruf nach einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung "ewig" möglich ist, kann der Widerruf auch heute noch erklärt werden. Die Unternehmen versuchen, dies durch die Behauptung zu umgehen, dass die Ansprüche ihrer Kunden verwirkt seien, da diese über einen langen Zeitraum den Widerruf nicht ausgeübt und die vertragsgemäßen Zahlungen geleistet haben. Diese Frage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

Sobald Sie den Widerspruch erklären sind die empfangenen Leistungen beiderseits zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen zu verzinsen - Sie müssen also z.B. bei einem Baukredit das erhaltene Darlehen verzinst zurückzahlen, die Bank muss ihnen die monatlichen Darlehensraten verzinst zurückzahlen. Ob sich dies für Sie rechnet, können wir durch eine Vergleichsrechnung klären. Übrigens: eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt nicht an!

Umschuldung

Interessant ist bei den derzeitigen Zinsen für Baudarlehen auch eine Umschuldung. Es hat sich gezeigt, dass es seit Herbst 2014 immer schwieriger wird, nach einem Widerruf eine neue Bank zur Umschuldung zu finden. Wir stellen auf Wunsch den Kontakt zu einem unabhängigen Vermittler her, der eine neue Finanzierung regelmäßig ermöglichen kann.

Verbundenes Geschäft

Sollte das Darlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage (Fonds, vermietete Immobilie o.ä.) aufgenommen und zusammen mit der Kapitalanlage vermittelt worden sein (z.B. durch die Bank oder einen Finanzvermittler), so kann unter weiteren Voraussetzungen ein "verbundenes Geschäft" vorliegen - ein Fehler in einem Vertrag könnte sich somit auch auf den anderen auswirken und das gesamte Geschäft könnte rückabgewickelt werden.

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