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Urteile zum Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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BGH - Banken haben unwirksame Klausel verwendet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. Mai 2012 über die Wirksamkeit einer Klausel der von Banken und Sparkassen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden.

Es ging um die Klausel Nr. 18 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB) bzw. Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Volks- und Raiffeisenbanken.

Im Wortlaut: «Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).»

Diese Klausel ist unwirksam.

Der Grund für die Unwirksamkeit liegt darin, dass es sich um Leistungen handelt, die die Banken im eigenen Interesse ausführen.

Nach den gesetzlichen Regelungen können aber nur solche Aufwendungen ersetzt verlangt werden, die der Beauftragte, sprich die Bank, den Umständen nach für erforderlich halten durfte bzw. wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem Willen des Kunden entsprach. Diese Einschränkung sieht die Klausel allerdings nicht vor. Das müsste sie aber, um den Verbraucher nicht gegenüber den gesetzlichen Regelungen unangemessen zu benachteiligen.

Unberechtigte Entgelte bzw. Auslagen sind den Kunden zurückzuerstatten.

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