Dekor Grafik - Kapitalanlagerecht

Urteile zum Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Anleger aufgepasst - Banken fordern Verzicht auf kick backs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der letzten Zeit wiederholt entschieden, dass Banken die Anleger bei der Beratung und dem Verkauf von Papieren darüber aufklären müssen, dass sie von den Emittenten der Papiere Provisionen und Rückvergütungen erhalten (sog. Kick backs). Bei fehlender Information können die Anleger von der Bank das Geld zurück verlangen, wenn diese Papiere wertlos geworden sind. Der BGH geht davon aus, dass eine neutrale Beratung im Interesse des Anlegers nicht erfolgt sei.

Als Reaktion auf diese Rechtsprechung weisen die Banken nunmehr die Rückvergütungen aus, wollen aber auf diese nicht verzichten, obwohl sie eigentlich zu einer Minderung der Kosten der Anleger führen müssten. Eine deutsche Großbank legt z.B. ihren Depotkunden eine „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ vor. Darin sollen die Depotinhaber auf ihren Anspruch auf Herausgabe der Platzierungs- und Vertriebsprovisionen verzichten. Sie sollen unterschreiben, dass entgegen der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht.

Da diese Vergütungen nicht nur bei Abschluss des Geschäfts, sondern teilweise auch jährlich gezahlt werden, entgeht den Anlegern ein nicht unerheblicher Betrag, der die Rendite deutlich mindern wird.

Wer von seiner Bank aufgefordert wird, eine solche Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, sollte wegen der komplexen Materie fachkundigen Rat einholen.

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