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Urteile zum Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Aufklärungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährigen Verwaltungsgebühren

Eine Vermögensbildung folgt z. T. über Kapitalanlagen und Fonds. Insbesondere Ärzte zählen zu der Gruppe der Anleger, die sich dieser Anlageform in der Vergangenheit gern bedient hat. Dabei wurden - unwissentlich - in der Regel hohe Ausgabenaufschläge gezahlt, die auch jetzt noch von der Bank zurückgefordert werden können.

Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. So sah der BGH Kundeninteressen durch die von der Bank erhaltenen Rückvergütungen gefährdet, wenn die Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient. Dabei ist es irrelevant, ob die Rückvergütungen einem bestimmten Geschäft unmittelbar zugeordnet werden oder in gewissen Zeitabständen bezahlt werden. Wesentlich ist nur, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind. Diese der Bank obliegenden Aufklärungspflicht besteht auch über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds, Anleihen und Zertifikaten. Dies hat der BGH in seinem Urteil noch einmal bestätigt. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit wurde dem Kläger von einem Mitarbeiter der beklagten Bank im Rahmen eines Beratungsgesprächs empfohlen, sich an von einer Beteiligungsgesellschaft herausgebenden Medienfonds zu beteiligen. Der Kläger folgte dieser Empfehlung und hat sich mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 50.000,00 € nebst 5 % Agio an dem Fonds beteiligt. Nachdem er in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte der Kläger seinen Fondanteil zu einem Viertel des Wertes veräußert und die beratende Bank auf Zahlung der Differenz in Anspruch genommen. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Mitarbeiter der beklagten Bank ihn anlässlich des Beratungsgesprächs nicht darüber aufgeklärt habe, dass das Agio, das nach dem Prospekt an die Fondgesellschaft zu zahlen war, aufgrund einer Vermittlungsvereinbarung in voller Höhe als Rückvergütung an die beklagte Bank zurückgeflossen sei und zusätzlich noch weitere Provisionen an die Beklagte gezahlt worden seien.

Der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, der die Bank zu einer Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet. Es hatte damit die Rechtsprechung zu dem oben genannten Kick-Back-Urteil fortgeführt und darauf hingewiesen, dass bei der Offenlegung von Rückvergütungen die Frage im Vordergrund steht, ob eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Deshalb ist es geboten, den Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären und zwar unabhängig von der Rückvergütungshöhe. Es macht nach Auffassung des BGH auch keinen Unterschied, ob der Berater Aktienfonds oder Medienfonds vertreibt. Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich. Somit hätte die beratende Bank darauf hinweisen müssen, dass sie für die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller Höhe bekam. Für ihre Berater bestand dadurch ein erheblicher Anreiz, Anliegern gerade die spezielle Fondsbeteiligung zu empfehlen. Ihre Berater hätten den Kunden im Rahmen des Beratungsgespräches auf den vorhandenen Interessenskonflikt hinweisen müssen, um den Kunden in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der beklagten Bank einzuschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihre Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil sie selbst daran verdient. Nach Ansicht des BGH bestand durch dieses gesteigerte Anreizsystem eine erhöhte Gefahr, dass die im Kundeninteresse zu erfolgende anleger- und objektgerechte Beratung nicht oder nur unzureichend vorgenommen wurde. Die Sache wurde zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

Infolge dieser Rechtsprechung hat das Landgericht Hamburg die hanseatische Sparkasse (Haspa) verurteilt, einem Kunden die Kosten für die von ihm gezeichneten Lehmann-Zertifikate nebst Zinsen zu ersetzen, da sie ihn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hatte, u. a. über von ihr bezogene Vergütungen.

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