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Urteile zum Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Bearbeitungsgebühren bei Darlehen sind unzulässig - Geld von Banken zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein Anspruch auf die von vielen Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren besteht. Deshalb können die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert werden, die durchaus beträchtlich sein können.

Diese Gebühren können die Bankkunden von ihren Banken zurückfordern.

Bezogen auf eine Nettokreditsumme kommen bei einem Prozentsatz, der zwischen 1 % und 3,5 % liegt, erhebliche Beträge zusammen. Bei einem Kreditvolumen von 100.000,00 € fallen bei einer Bearbeitungsgebühr von 3,5 % satte 3.500,00 € an Bearbeitungsgebühr an.

Trotz des klaren Votums des Bundesgerichtshofes verweigern die Banken die Rückerstattung. Eine wörtliche Wiedergabe einer Äußerung einer Bank lautet wie folgt:

„Der Bundesgerichtshof hat zwar in zwei konkreten Fällen entschieden, dass Bearbeitungsgebühren unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sein können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Kunden im jedem Fall einen Anspruch auf Erstattung der im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühren haben. Es bedarf vielmehr einer individuellen Prüfung sämtlicher Voraussetzungen. Ein Erstattungsanspruch scheidet in jedem Fall aus, wenn ein etwaiger Anspruch verjährt ist. In einem solchen Fall kommt es auf die Frage der wirksamen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr nicht mehr an.“

Fakt ist, dass es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht, Entgelte, mit denen eine Bank eine Vergütung für eine Tätigkeit verlangt, die sie vorwiegend in ihrem eigenen Interesse erbringt, nicht rechtens sind. Die Kosten, die der Bank für die Bonitätsprüfung entstehen, dürfen nicht auf den Bankkunden abgewälzt werden. Hierzu zählen neben den Bankgebühren beispielsweise auch Kosten, die im Rahmen eines Immobiliengutachtens für die Bewertung einer Immobilie anfallen.

Gerne berufen sich Banken auf Verjährungsfristen. Diese betragen 3 Jahre und beginnen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Da die Verjährung jedoch auch auf Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände abstellt, können Gebühren durchaus auch zurückgefordert werden, wenn der Vertragsschluss mehr als drei Jahre zurückliegt.

Eine Prüfung lohnt sich. Im Erfolgsfall sind die entstehenden Anwaltskosten dem Kunden von der Bank zu ersetzen.

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