Dekor Grafik - Familienrecht

Urteile zum Familienrecht und Erbrecht. Bei Scheidungen, Erbfolge, Unterhaltsforderungen etc. - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung bei Verschweigen von Arbeitsaufnahme

Das Verschweigen von Einkünften im laufenden Unterhaltsverfahren oder das Verschweigen wesentlicher Veränderungen bei Vorliegen eines Unterhaltstitels stellt grundsätzlich einen versuchten Betrug bzw. Prozessbetrug dar und fällt damit unter den Verwirkungstatbestand. Dies bedeutet, dass der geschiedene Ehepartner dem Unterhaltspflichtigen keinen Unterhalt mehr zu zahlen braucht.

Bei wesentlicher Veränderung der Einkommenssituation ist dies dem anderen zeitnah mitzuteilen, da auch bei einer wesentlich verspäteten Mitteilung von einer Unterhaltsverwirkung auszugehen ist, wobei die Gerichte bzw. die Rechtsprechung eine zeitliche Grenze nicht festgelegt haben.

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