Dekor Grafik - Familienrecht

Urteile zum Familienrecht und Erbrecht. Bei Scheidungen, Erbfolge, Unterhaltsforderungen etc. - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Unterhalt

1.) Verwirkung durch ungerechtfertigte Kontoabhebungen
Überzieht ein Ehepartner durch Abhebungen während der Trennung das gemeinsame Konto um seinen Lebensbedarf zu decken, so zieht dies keine Verwirkung von Unterhaltszahlungen nach sich. Das Oberlandesgericht Köln sah darin keine schwerwiegende Verletzung von Vermögensinteressen, zumal Unterhalt im zugrunde liegenden Fall nicht gezahlt worden ist. Da es sich um ein gemeinsames Girokonto handelte, war auch der andere Ehepartner berechtigt, davon Abhebungen vorzunehmen.

In dem Fall, den das OLG Köln zu befinden hatte, hatte die Ehefrau während der Trennung Abhebungen vom gemeinsamen Girokonto vorgenommen, die zu einer Überziehung geführt hatten.

2.) Keine Berücksichtigung von Kreditraten für einen PKW nach der Trennung
Das Oberlandesgericht Köln hat bei der Berechnung von Trennungsunterhalt Kreditraten, die für einen PKW gezahlt worden sind, nicht zu Gunsten des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt. Begründet hat es dies damit, dass es nicht angemessen sei, die Ehefrau an den Kosten für die Finanzierung des Fahrzeuges zu beteiligen, da es allein durch den beklagten Ehemann genutzt werde.

3.) Unterhaltsverpflichtung für Erben
Auch Erben können nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten für dessen geschiedenen Ehegatten zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Die Unterhaltspflicht geht auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über, begrenzt jedoch auf den Nachlass.

Das hat das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden.

Zugrunde lag eine Unterhaltsvereinbarung, in der sich der Ehemann zur nachehelichen Unterhaltszahlung verpflichtet hatte. Nach dessen Tod ging die Unterhaltsverpflichtung auf seine beiden Brüder über, die den geschiedenen Ehemann beerbt hatten.

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