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Urteile zum Familienrecht und Erbrecht. Bei Scheidungen, Erbfolge, Unterhaltsforderungen etc. - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Rückforderung der Schwiegereltern für Geschenk bei Scheitern der Ehe

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten. Diesen forderten sie nach Scheitern der Ehe ihrer Tochter mit dem Schwiegersohn zurück.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Schwiegereltern Aufwendungen, die sie dem Ehepartner ihres Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe zugewandt hatten, zurückfordern können, wenn die Ehe gescheitert ist. Wörtlich hat der Bundesgerichtshof dazu ausgeführt:

Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. Geschäftsgrundlage ist der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Schwiegerkind. Durch die Schenkung soll das eigene Kind in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommen. Mit Scheidung entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet. Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

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