Dekor Grafik - Familienrecht

Urteile zum Familienrecht und Erbrecht. Bei Scheidungen, Erbfolge, Unterhaltsforderungen etc. - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Kinder haften für ihre Eltern - Pflegekosten & Heimkosten

Wenn alte Menschen Pflege- und Heimplätze nicht mehr bezahlen können, müssen die nächsten Angehörigen einspringen.

Eltern sorgen für ihre Kinder - und umgekehrt. Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung bildet diese umgekehrte Unterhaltspflicht eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung.

Auslöser sind häufig die Pflegekosten, da eine der Hauptursachen für den Elternunterhalt die altersbedingte Pflegebedürftigkeit ist.

Ein Heimplatz kostet leicht zwischen 2.000,00 € und 3.000,00 € monatlich.

Die Altersrente und die Leistungen aus der Pflegeversicherung reichen meist nicht aus, diese Kosten zu decken.

In seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. Dezember 2003 hat der Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten, dass für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen, der selber nur über Einkünfte unterhalb des Selbstbehaltes verfügt, es darauf ankommen kann, ob und ggf. inwieweit dieses Einkommen zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhaltes benötigt wird. Je nachdem, wie der Familienunterhalt unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, des Vermögens und des sozialen Rangs bestimmt sei, kann sich für den Unterhaltsschuldner die Verpflichtung ergeben, aus einem Teil seines Einkommens Elternunterhalt zu leisten.

Die verheiratete Unterhaltschuldnerin wurde seitens des klagenden Landkreises aus übergegangenem Recht auf die Zahlung von Heim- und Pflegekosten für die pflegebedürftige Mutter in Anspruch genommen.

Die Unterhaltspflichtige verfügt über ein Einkommen aus halbschichtiger Tätigkeit in Höhe von 14.827,00 € jährlich, der Ehemann hat ein Bruttojahreseinkommen in Höhe von ca. 60.000,00 €. Zu versorgen ist ein Sohn, der noch Schüler ist.

Das Familienheim steht im Miteigentum der Unterhaltspflichtigen, monatliche Tilgungsraten für den Hauskredit liegen bei ca. 550,00 €.

Unter Berücksichtigung des Wohnvorteils für mietfreies Wohnen im eigenen Haus ist die Unterhaltspflichtige in der Lage - so das aktuelle Urteil - für ihre Mutter monatlichen Unterhalt in Höhe von 296,00 € zu zahlen. Dies deshalb, da der angemessene Selbstbehalt der Unterhaltsschuldnerin durch den Familienunterhalt gedeckt sei.

Da die Sparquote in Deutschland ca. 10% des verfügbaren Einkommens beträgt, kann - so der BGH - nicht davon ausgegangen werden, dass das gesamte Familieneinkommen verbraucht wird.

Soweit Familieneinkommen der Vermögensbildung zugeführt wird, fließt es nicht dem Familienunterhalt zu. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürfen sich, soweit es nicht etwa um die Finanzierung des angemessenen Eigenheims oder der angemessenen Altersversorgung geht nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken.

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