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Urteile zum Arbeitsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Vorsicht bei Scheinarbeitsverträgen

Scheinarbeitsverträge werden häufig von Unternehmern mit Familienangehörigen abgeschlossen, damit sie Rentenanwartschaften aufbauen und Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen können.

Im Fall einer Frau, die mit hohem Gehalt bei ihrem Ehemann beschäftigt war, tatsächlich aber wegen einer schweren Erkrankung gar nicht gearbeitet hat, hatte die Krankenkasse ursprünglich antragsgemäß bestätigt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Gegen die Rücknahme dieser Bestätigung wurde Klage erhoben.

Das Landessozialgericht hat die Klage abgewiesen und die Rücknahme bestätigt. Es führt aus, die Klägerin habe die Kasse arglistig getäuscht. Der Arbeitsvertrag sei in der Absicht geschlossen worden, die Tätigkeit aufgrund der schweren Erkrankung gar nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei daher mit dem Vertrag nicht wirksam zustande gekommen.

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