Dekor Grafik - Akten

Urteile zum Arbeitsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

Link zu unseren neuen Urteilen

Vergütungspflicht für Überstunden

Überstunden sind in der Regel zu vergüten, selbst wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine Regelungen enthält. Dies ergibt sich aus § 612 Abs. 1 und 2 BGB. Eine Vergütungspflicht für Zuschläge lässt sich daraus jedoch nicht herleiten.

Ist arbeitsvertraglich vereinbart, dass mit dem Gehalt bereits Überstunden mitabgegolten sind und nicht zusätzlich zu vergüten sind, so kann diese Regelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und unwirksam sein. Anderes kann jedoch dann gelten, wenn es sich um eine deutlich herausgehobene Vergütung handelt, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. In diesem Fall besteht keine zusätzliche Vergütungspflicht für geleistete Überstunden.

Zurück