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Urteile zum Arbeitsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Gehaltskürzungen - Was ist erlaubt?

In Zeiten wirtschaftlicher Rezession gilt es umso mehr, die Kosten in den Griff zu bekommen. Einen großen Block stellen die Lohnkosten dar. Somit ist es nachvollziehbar, dass gerade hier der Rotstift zuerst angesetzt wird. Aber nicht alles, was Arbeitgeberseits zur Senkung der Lohnkosten erfolgt, ist auch rechtlich durchführbar.

Das Gehalt setzt sich in der Regel aus mehreren Komponenten zusammen, beispielsweise aus

  • dem tatsächlich erzielten Entgelt
  • den Überstunden
  • den Überstundenzuschlägen
  • dem Weihnachtsgeld
  • dem Urlaubsgeld
  • Bonuszahlungen
  • Zielvereinbarungen
  • der Gewährung eines Pkws
  • der Zahlung einer Betriebsrente.


Es stellt sich somit die Frage, wann und wo es dem Arbeitgeber gestattet ist, den Rotstift anzusetzen.

Entgelt
Der Arbeitslohn darf nicht einseitig gekürzt werden. In finanziellen Schieflagen besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, im Rahmen einer Änderungskündigung eine Verringerung des Lohnes zu bewirken.

Überstunden
Überstunden sind grundsätzlich zu vergüten, sofern im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist, dass diese ganz oder zum Teil mit dem monatlichen Entgelt bereits abgegolten sind und betrieblich veranlasst sind.

Falls vertraglich vereinbart können diese im Rahmen eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden verrechnet werden.

Überstundenzuschläge
Diese sind zu bezahlen, wenn vertraglich vereinbart sind oder Tarifverträge Zuschläge vorsehen. Ansonsten besteht kein Rechtsanspruch auf Überstundenzuschläge.

Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld
Dies ist bei allen freiwillig gezahlten Leistungen der Fall, sofern im Arbeitsvertrag ein Freiwilligkeitsvorbehalt vorgesehen ist, wie oft beispielsweise beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Regelungen hierüber enthalten häufig Zusätze, die besagen, dass das Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld freiwillig gezahlt wird und jederzeit widerrufen werden kann.

Bonuszahlungen
Zusagen über Bonuszahlungen dürfen nur für die Zukunft gestrichen werden, in der Regel nicht für das laufende Jahr. Sind sie an bestimmte persönliche oder betriebliche Umsatzziele gekoppelt, so sind sie bei Erreichen der Umsatzziele fällig und dürfen nicht einseitig arbeitgeberseits gekürzt werden.

Zielvereinbarungen
Generell ist es nicht gestattet, Bonusvereinbarungen durch (für den Arbeitgeber) günstigere Tarifverträge zu Lasten des Arbeitnehmers auszuhebeln. Dem Arbeitgeber ist es jedoch gestattet, außertarifliche Einmalzahlungen nachträglich mit tariflichen Lohnerhöhungen zu verrechnen.

Ist im Arbeitsvertrag verankert, das jährliche Leistungsziele zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell vereinbart werden, so sind Zahlungen bei Erreichen der Leistungsziele fällig. Die Ansprüche auf Zahlung bleiben aber auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber es versäumt hat, vor Beginn des Geschäftsjahres mit dem Arbeitnehmer konkrete Ziele festzulegen.

Dienstwagen
Der Dienstwagen darf nur dann durch den Arbeitgeber eingezogen werden, wenn er ausschließlich dem dienstlichen Gebrauch dient.

Ist es dem Arbeitnehmer gestattet, ihn neben dem dienstlichen Gebrauch auch privat zu nutzen, so ist die private Nutzung Lohnbestandteil. Der gebrauchswerte Vorteil ist mit 1 % zu versteuern. In diesem Fall darf der PKW nicht einseitig durch den Arbeitgeber zurückgefordert werden. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung. Der PKW ist dem gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist, mithin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zu belassen.

Betriebsrente
Sofern es sich um eine vom Arbeitnehmer im Rahmen der Entgeltumwandlung finanzierte Betriebsrente handelt, also Teile des Arbeitsentgeltes vom Lohn einbehalten werden und in eine Rentenversicherung eingezahlt werden, darf diese Zahlung nicht angerührt werden, es sei denn, der Arbeitnehmer erwünscht ist.

Wird ein Teil vom Arbeitgeber und der andere Teil vom Arbeitnehmer aufgebracht, darf der Teil, den der Arbeitgeber aufbringt, gekürzt oder gestrichen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Rente unverfallbar ist. Unverfallbare Rentenanwartschaften hat der Arbeitnehmer durch seine Betriebszugehörigkeit in der Vergangenheit erwirtschaftet mit der Folge, dass sie ihm nicht mehr gestrichen werden können.

Kurzarbeitergeld
Eine spezielle Form der Lohnkürzung stellt das Kurzarbeitergeld dar. Sofern der Arbeitsvertrag keine Regelungen enthält (was in der Regel der Fall sein wird) und keine anderslautende Betriebsvereinbarung besteht, kann Kurzarbeit nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchgeführt werden, da Kurzarbeit eine Verringerung des Arbeitsentgeltes bewirkt.

Neue Arbeitsverhältnisse
Bei neu einzugehenden Arbeitsverhältnissen können Abänderungen erfolgen. Zahlungen von Vergünstigungen, die an die Stammbelegschaft gezahlt wurden, können für neu einzustellende Mitarbeiter gestrichen werden und zukünftig wegfallen. Dies muss der Arbeitgeber jedoch begründen und es muss für alle Neuverträge gelten.

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