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Urteile zum Arbeitsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag unwirksam - Gesetzesänderung zum 01.10.2016

Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind ab dem 01.10.2016 für den Arbeitnehmer leichter zu verfolgen.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist § 309 Nr. 13 b) BGB verändert worden.

Was heißt das konkret?

Eine strengere Form als die Textform ist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr zulässig.

Um die Ausschlussfrist einzuhalten, reicht es daher auch aus, per Fax, Email, whatsapp oder sms erklärt zu haben, welche Ansprüche man gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht. Den Zugang solcher Erklärungen muss man natürlich nach wie vor nachweisen können.

Ein besonderer strategischer Vorteil ergibt sich aber in der nächsten Zeit daraus, dass viele alten Arbeitsverträge nun eine unwirksame Verfallsfrist enthalten, wenn dort noch die strengere Schriftform vorgesehen ist. Der Arbeitnehmer kann sich darauf berufen, dass eine solche Verfallsfrist nach neuem Recht nicht zu berücksichtigen ist. Auf diese Weise können viele Lohnansprüche doch noch geltend gemacht werden, auch wenn ein Anspruch eigentlich bereits verfallen wäre.

Für den Arbeitgeber gilt, dass diese Klauseln in den Vertragsmustern umgehend an die aktuelle Rechtslage anzupassen sind.

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