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Urteile zum Arbeitsrecht - Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen in Celle und Bergen.

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Die Abmahnung - der erste Weg zur personenbedingten Kündigung?

Ungerechtfertigte Abmahnungen sind in der Regel Grund, sich dagegen zu wehren. Oft sind sie der erste Schritt einer sich daran anschließenden Kündigung, da sie Voraussetzung zu einer personenbedingten Kündigung sind.

In einem solchen Fall sollte der Arbeitnehmer sicherstellen, dass die Abmahnung zurückgenommen wird und entsprechende Vermerke aus seiner Personalakte entfernt werden, ggf. unter Zuhilfenahme der Arbeitsgerichte. Folgt dennoch eine Kündigung nach, so muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung hiergegen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden.

Diese Frist ist eine Notfrist, sie kann nicht verlängert werden und ist deshalb unbedingt einzuhalten.

Die Klagefrist von drei Wochen gilt für jede arbeitgeberseits ausgesprochene Kündigung, auch für die fristlose Kündigung. Im Rahmen des sich daran anschließenden Kündigungsschutzprozesses wird dann geklärt, ob die Kündigung zur Recht erfolgte oder nicht.

Dem eigentlichen Haupttermin geht im Rahmen des Gerichtsverfahrens eine Güteverhandlung voraus, in der die Parteien unter gerichtlicher Mithilfe versuchen sollen, noch eine gütliche Regelung zu treffen. Häufig endet die Güteverhandlung damit, dass die Kündigung zwar aufrecht erhalten wird, eine fristlose Kündigung ggf. in eine fristgemäße Kündigung umgewandelt wird oder der Arbeitgeber, besonders bei betriebsbedingten Kündigungen, eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es jedoch nicht.

Die Höhe der Abfindung ist nicht geregelt, als "Faustregel" gilt pro Beschäftigungsjahr ein ½ Bruttomonatsgehalt.

Vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber ist zuvor der Betriebsrat zu befragen (falls der Betrieb über einen Betriebsrat verfügt), ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Kündigungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Fristen beginnen mit Zugang der Kündigung zu laufen.

Die Kosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht zahlt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites jede Partei selbst, auf Antrag wird Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt. Die muss auch gewährt werden bei Prozessarmut, wenn der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist.

Von der Kündigung zu unterscheiden ist der Aufhebungsvertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen unter Außerachtlassung von Kündigungsfristen aufgelöst wird.

Oftmals ist das gegenseitige Einvernehmen jedoch nur "arbeitgeberseits" vorhanden und der Arbeitnehmer wird quasi unter Druck genötigt, einen entsprechend vorbereiteten Vertragsentwurf zu unterschreiben. Egal welche vermeintlichen Vorwürfe dem zugrunde liegen, unterschreiben Sie nur, wozu Sie auch stehen. Es empfiehlt sich, vor Leistung der Unterschrift einmal die Sache zu überschlafen und die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt zu besprechen. Eine einmal geleistete Unterschrift ist nur schwer wieder rückgängig zu machen.

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