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Die jüngsten Urteile aktuell im Überblick. Für weitere Informationen wählen Sie bitte das entsprechende Rechtsgebiet aus.

Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht - Vorsicht Falle!

[Arbeitsrecht]

Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind ab dem 01.10.2016 für den Arbeitnehmer leichter zu verfolgen.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist § 309 Nr. 13 b) BGB verändert worden.

Was heißt das konkret?

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Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag unwirksam - Gesetzesänderung zum 01.10.2016

[Arbeitsrecht]

Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind ab dem 01.10.2016 für den Arbeitnehmer leichter zu verfolgen.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist § 309 Nr. 13 b) BGB verändert worden.

Was heißt das konkret?

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Behandlungsfehler wenn Chefarzt nicht operiert

[Medizinrecht]

Patienten haben Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich Chefarzt vertreten lässt. Diese neue Rechtsprechung führt zu einer Stärkung der Patientenrechte.

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Gesetzesentwurf Stalking - bald noch besserer Opferschutz

[weitere_Rechtsgebiete]

Auflauern, anrufen, drohen - davor sollen Opfer bald noch besser geschützt werden.

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Höchstarbeitszeitüberschreitung bei Ärzten

[Berufsrecht-Medizinrecht]

Schon lange beschweren sich Klinikärzte über Arbeitszeitüberschreitungen - zu Recht wie nun das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz entschieden hat.

Das Universitätsklinikum Köln führt für seine Beschäftigten ein Arbeitszeitschutzkonto - insbesondere für die Ärzte, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit wird dort als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben. Dies soll gewährleisten, dass die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Ein lobenswertes Ansinnen - allerdings zumindest nicht in der bisher praktizierten Form rechtmäßig.

Bei der Berech

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