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Erfolg gegen Techniker Krankenkasse errungen

Arztrecht

Die Techniker Krankenkasse hat bundesweit im Rahmen einer Stufenklage gegenüber Optikern zunächst auf Herausgabe von Kundenunterlagen geklagt, um im zweiten Schritt vermeintliche Schadensersatzansprüche gegenüber den Optikern geltend machen zu können. Es ging um Falschabrechnungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Sehhilfen.

Es konnte ein erster Teilerfolg erreicht werden. Das Sozialgericht Aurich hat den Herausgabeanspruch mit Teilurteil abgewiesen, so dass die TKK mit ihrem Antrag auf Auskunftserteilung nicht durchdringen konnte.

Nach Ansicht des Sozialgerichtes besteht unter keinen rechtlichen Aspekt ein Herausgabeanspruch der Krankenkasse an den Kundenunterlagen. Der Schadensersatzanspruch konnte damit gegen den Optiker abgewendet werden.

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